Niedersachsen wird Rot-Grün, alles ist offen für die Bundestagswahl

Stellungnahme von Hermann Stubbe als Grüner Kandidat im Wahlkreis Steinfurt III (WK 128) zur Landtagswahl im benachbarten Niedersachsen:

Nach so vielen anderen Bundesländern wird nun auch Niedersachsen Rot-Grün. Damit kann man vom Bodensee bis nach Dänemark von ganz im Süden bis ganz nach Norden durch rot-grün oder grün-rot regierte Länder reisen. Und der Bundesrat hat eine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb. Letzteres ist nicht nur ein Symbol, sondern eine eindeutige Machtverschiebung. 245 Tage vor der Bundestagswahl wird das Rennen wieder spannend. Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat hat mit diesem Wahlergebnis die Chance, seinen verkorksten Wahlkampfstart neu auf Kurs zu bringen und auch die SPD auf Werte zu heben, mit denen ein Machtwechsel in Berlin möglich wird.

Die größte Verliererin des Abends ist Angela Merkel. „Madame Teflon“, an der nichts von der schlechten Politik der Schwarz-Gelben Regierung hängenzubleiben scheint, kann ihren Niedergang kaum noch wegleugnen. Zwar nur sehr knapp, aber mit Mehrheit haben sich nun auch die NiedersächsInnen für den Wechsel entschieden. Viele Menschen in Deutschland haben diese Regierung satt, die mit Beliebigkeit zahlreiche Wahlaussagen in ihr Gegenteil verkehrt hat (wie z.B. bei der Atomkraft oder der Wehrpflicht), Lobbygruppen auf unverschämte Art und Weise an der Regierung beteiligt hat (z.B. „Mövenpicksteuer“) oder mit unerträglichen Geschäften vom Politbasar ein Betreuungsgeld beschlossen hat, das nur die kleine CSU wollte und das einer modernen Familienpolitik massiv entgegensteht. Sie haben diese Regierung satt, die die soziale Spaltung in Deutschland verschärft und gesetzliche Mindestlöhne genauso bekämpft wie angemessene Spitzensteuersätze oder eine Beteiligung von KapitalbesitzerInnen an den Rettungskosten für das Bankensystem. Es bleiben uns noch 8 Monate Zeit, um noch deutlicher zu machen, dass diese Kanzlerin die Verantwortung für diese schlechteste Bundesregierung aller Zeiten trägt.

13,7% für Bündnis 90 / Die Grünen sind 5,7% mehr als vor vier Jahren. Wenn uns das auch bundesweit gelingt – und vieles spricht dafür – würde das ein Ergebnis von 16,4% bedeuten. Grüne sind 8 Monate vor der Wahl auf Kurs. Wenn die SPD das nun auch noch schafft, ist der Weg zur Ablösung der Schwarz-Gelben Bundesregierung frei. Damit kann die soziale Spaltung in Deutschland hoffentlich bald bekämpft und die Energiewende endlich auf Kurs gebracht werden.

Länderübergreifend können wir nun gegen die tierquälerische Massentierhaltung und die Zerstörung des FFH-Naturschutzgebietes am Teutoburger Wald kämpfen. Nördlich des Kreises Steinfurt endet nun das Rot-Grün regierte Gebiet nicht mehr.

Der spannende Wahlkrimi hat Lust auf Politik gemacht. Er hat gezeigt: Es gibt politische Alternativen in Deutschland und es lohnt sich, für sie zu kämpfen. Die riskante Strategie der CDU, die FDP mit „Leihstimmen“ zu päppeln ist grandios gescheitert. Die Regierung hat die CDU trotzdem verloren und mit einem Minus von 6,5% eine krachende Niederlage zu Beginn des Wahljahres eingefahren.
Nach Umfragen sind 80% der FDP-Stimmen nur aus strategischen Gründen, also als Leihstimme dort gelandet. Das werden angesichts der gescheiterten CDU-Strategie viele CDU-Anhänger noch bereuen. Und es ist fraglich, ob so eine Strategie bei der Bundestagswahl noch einmal geagt wird. Die FDP ist nun zu einer Truppe von CDU-Leiharbeitern degradiert, so dass sie als eigene Partei in Niedersachsen zu existieren aufgehört hat.

Das Ergebnis der Piraten hat gezeigt, dass man mit sympathischem Auftreten und ausschließlich mit lustigen Plakaten nur sehr kurz – wenn auch erstaunlich erfolgreich – punkten kann. Für die Bundestagswahl ist deutlicher als zuvor mit einem Scheitern zu rechnen. Grünnahe Anhänger der Piraten sollten sich gut überlegen, ob ihre Interessen besser bei uns aufgehoben sind. Bei näherer Betrachtung wird ein Großteil der Piratenforderungen bei Grünen schon lange vertreten. Wir Grüne sind offen für interessierte Piraten.

Die Linke ist in Niedersachsen erneut gescheitert. Als reine Regionalpartei Ost sinken die Chancen der Linken auf einen Einzug in den Bundestag weiter. Gerade die Westlinken sollten sehr genau analysieren, warum eine Zusammenarbeit gerade mit diesem Teil der Partei so schwierig ist. Aus meiner Sicht erkennen die Wähler/innen das sehr genau und die fehlende Koalitionsfähigkeit der Linken hängt sehr eng mit den schlechten Wahlergebnissen im Westen zusammen.

Ein zweites, extrem positives Ergebnis dieser Landtagswahl ist das völlige Scheitern der Naziparteien. Die NPD bei etwa einem halben Prozent, mit Glück sogar ohne staatliche Wahlkampffinanzierung. Diese Strategie, die NPD einfach dadurch loszuwerden, dass sie keine Anhänger findet, ist mit Sicherheit die angenehmere als die eines Verbotes (ohne dass ein Verbot dadurch falsch würde).

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Über stubbesaerbeck

Lehrer, Schulgründer, Politiker, Grüner
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