Leserbrief zur Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings

Der Fall des jüngst abgeschobenen Afghanen (WN vom 21. 12. 2012, http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Afghanischer-Christ-betroffen-Kirche-protestiert-gegen-Abschiebung) zeigt deutlich, wie unmenschlich die europäische Flüchtlingspolitik seit Jahren ist. In den 90er Jahren hat sich Deutschland in einer großen Koalition gegen die Proteste von Grünen, Linken und außerparlamentarischen Gruppen von seinem Asylrecht verabschiedet, das von den Lehren der deutschen Geschichte geprägt war. Seitdem wurde auf europäischer Ebene ein System gnadenloser Abschottung aufgebaut. Jährlich sterben tausende Menschen vor allem im Mittelmeer bei dem Versuch, nach Europa zu fliehen. Schafft es doch einmal jemand – wie dieser Afghane – wird er durch ein Asylverfahren geschleust, das vor allem den Zweck der Abschreckung dient und nicht dem Schutz von bedrohten Menschen. Gerade Italien, das als eines der Haupteinreiseländer besonders unter Druck steht, geht oft an die Grenzen der Legalität oder auch darüber hinaus, um Flüchtlinge abzuschrecken. Aus diesem Grund wurden in der Vergangenheit sogar viele Abschiebungen nach Italien von deutschen Gerichten für unzulässig erklärt.

Auch wenn der Kreis Steinfurt in den letzten Jahren nicht mehr wie früher durch eine besonders harte Linie auffällt, ist dieser Fall leider ein Beweis, dass auch hier noch lange nicht alles gut ist. Die Hauptverantwortung für das unwürdige Verfahren liegt zwar bei der Bundesregierung, doch scheinen auch in unserem Kreis die Ermessensspielräume nicht im Sinne des Flüchtlings ausgenutzt worden zu sein.

Unterstützung für hilfesuchende Menschen kommt leider nahezu ausschließlich aus der Zivilgesellschaft. In diesem Sinne bedanke ich mich ausdrücklich bei allen kirchlichen und anderen Unterstützungsgruppen, die sich in Westerkappeln, Emsdetten und vielen anderen Orten auch in unserem Kreis für ein solidarisches Miteinander und Menschen in Not einsetzen. Sie geben Menschen Hoffnung, die unsere Hilfe dringend benötigen. Ich biete diesen Gruppen als grüner Bundestagskandidat meine Unterstützung und Gesprächsbereitschaft an.

Hermann Stubbe

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Über stubbesaerbeck

Lehrer, Schulgründer, Politiker, Grüner
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