Marx hätte bestimmt die Kindergartengebühren abgeschafft

Antwort auf Christian Füllers Artikel (taz vom 25. 10. 2012, S. 13)

Christian Füller gibt gerne das enfant terrible der linken Bildungspolitik und räumt gerne mit bequemen Unwahrheiten auf. Dabei schüttet er manchmal auch das Kind mit dem Bade aus – so geschehen auch in diesem Artikel. Er fordert seit längerer Zeit Studiengebühren allen Ernstes als „emanzipatorischeres Projekt“. Vor allem, argumentiert er, seien ein studiengebührenfreies Studium eine Subvention für die Oberschicht, bezahlt vom Volk. Gleichzeitig führt er Studien an, die belegen sollen, dass Studiengebühren keinen negativen Effekt auf die Studierneigung haben sollen. Das Problem: den Vorteil von Studiengebühren kann auch er nicht nennen. Man kann gut nachvollziehen, dass es andere Prioritäten geben kann und dass Reiche stärker besteuert werden müssen, aber warum man ausgerechnet für ein Studium Gebühren verlangen soll, ist schwer nachvollziehbar, es sei denn, dass man gezielt die psychologische Wirkung solch einer Campusmaut nutzen will. Das scheint Christian Füller aber auch wohl kaum zu wollen, denn diese Wirkung würde eben genau bei den finanziell weniger bemittelten am stärksten eintreten.

Ich selbst bin vor 15 Jahren als „AStA-Fritze im Che-Guevara-T-Shirt für ein vermeintlich kostenloses Studium“ eingetreten. Und zwar mit gutem Grund: Selbst ein Arbeiterkind habe ich – typisch für Bildungsaufsteiger – zunächst Hemmungen gehabt, nach meinem Abitur direkt ein Hochschulstudium aufzunehmen und erstmal „was richtiges“, also einen Lehrberuf gelernt. Glücklicherweise habe ich mich dann doch noch zu einem Unistudium entschlossen. Ich bin mir sicher, dass es in meiner Situation normal ist, dass Gebühren für etwas was man biografisch noch nicht kennt, erst recht abgeschreckend wirken. Ich weiß als Sozialwissenschaftler, wie schwer ein negativer Effekt auf die Studierneigung nachzuweisen ist und ich weiß auch, wie sehr die Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen von den Interessen abhängen, die man verfolgt. Mit anderen Worten: Ich glaube den angeblichen Untersuchungen schlicht nicht, weil sie meinen Erfahrungen widersprechen. Und bestimmt gibt es genauso viele Untersuchungen, die das Gegenteil belegen. Studiengebühren schrecken nach meiner Erfahrung eben doch gerade „sozial schwache“ von Studium ab.

Auch wenn ich vor 15 Jahren Studiengebühren für so ziemlich das schlimmste gehalten habe, was passieren kann, habe ich mich im Laufe der Zeit weiterentwickelt. Mittlerweile sind meine Kinder auch schon durch das Kindergartenalter durch, so dass ich mich einigermaßen neutral zu der Frage der Gebühren äußern kann. Und hier kann ich (hoffentlich) weitgehend mit Christian Füller übereinstimmen: Die Abschaffung von Kindergartengebühren halte ich mittlerweile für dringlicher als die von Studiengebühren. Daran ändert auch nichs, dass diese – im Gegensatz zu den Studiengebühren – einkommensabhängig erhoben werden. Je früher es Bildungsbarrieren gibt, desto schlimmer. Auch hier stimme ich Christian Füller zu: Die Hauptbarrieren zu einem diskriminierungsfreien Bildungssystem liegen nicht nach, sondern weit vor dem Abitur. Der Kampf um ein inklusives Schulsystem für alle ist mit der Ausbreitung der Gesamt- und Sekundarschulen als zweite Säule neben dem Gymnasium noch lange nicht beendet. Das Gymnasium, so wie es in Deutschland konstituiert ist, ist das eigentliche Problem des deutschen Schulsystems. Wenn immer nur Real- und Hauptschulen geschlossen werden um Gesamtschulen und Sekundarschulen zu eröffnen, kann das nicht funktionieren. Und solange es im vorschulischen Bereich finanzielle Bildungsbarrieren gibt, ist die Frage nach Studiengebühren eher eine zweitrangige.

Bleibt noch das Problem der Umverteilung von unten nach oben, welche durch gebührenfreies Studium umgesetzt sein soll. Es ist schon ein Skandal, dass die Ober- und gutsituierte Mittelschicht kostenlos mit Hilfe eines Studium eine perfekte Ausgangsposition beim Rennen um die gesellschaftlichen Fleischtöpfe gewinnt und anschließend einen Reichtum etablieren kann, der oft genug ins Obszöne geht. Ich halte es aber für unsinnig, Sozialpolitik (und um die geht es hier meiner Meinung nach) an tausend Ecken und Enden durchzuführen: Einkommensgestaffelte Gebühren für Kindergärten und in viel anderen Bereichen, Gebührenbefreiung für Geringverdiener hier und dort, Sozialermäßigungen undsoweiter. All das zusammen macht die aktuell vorhandene Umverteilung zu einem undurchschaubaren Geflecht, bei dem meist genau die am schlechtesten dastehen, die gerade nicht mehr als zu unterstützende Familien erscheinen: vor allem mittlere und untere Mittelschichtfamilien mit mehr als einem Kind.

Umverteilung muss deutlich übersichtlicher werden: Dazu gehört es, zahlreiche Symbole linker Politik abzuschaffen und an den Kern der Umverteilung zu gehen. Nicht die Kindergartengebühren einkommensgestaffelt machen, sondern sie mit hoher Priorität abschaffen. Nicht Hartz-IV-lern an zahlreichen Situationen Vergünstigungen geben, sondern den Satz auf das Notwendige anheben (dieser Satz gilt nicht für gezielte Förderung der Kinder solcher Familien). Wir sollten also zahlreiche „kleine Umverteilungen von oben nach unten“ abschaffen, zum Ausgleich aber beherzt an die eigentliche Umverteilungsschraube gehen: die progressive Einkommensbesteuerung. Dieses Instrument ist – besonders wenn die Umverteilungsdiskussion auf sie fokussiert wird – die perfekte Stellschraube der Umverteilung. Dabei müssen zwei Dogmen fallen: Erstens muss der Einkommensbegriff viel weiter gefasst werden, als bisher. Alle Einkommensarten, also vor allem Kapital- und Unternehmenseinkünfte müssen mit in die Progressionsstaffel einbezogen werden und als Einkommen genauso mitversteuert werden. Natürlich müssen die üppigen Ausnahmen radikal zusammengestrichen werden. Zweitens muss der Unsinn abgeschafft werden, nach dem Spitzensteuersätze maximal um die 50% dürfen, oder wie heute sogar darunter liegen. Warum soll ein Einkommensmillionär nicht 70% des Einkommens an Steuern zahlen? Er hätte dann immer noch 300000€ im Jahr. Damit wären wir bei Grenzsteuersätzen von meinetwegen 80% oder 85%. Das ganze dann mit einem Familiensplitting versehen, bei dem kinderreiche Familien ernsthaft entlastet werden und Dinkis (kinderlose Doppelverdiener) erheblich stärker als bisher belastet würden. Bei einem solch beherzten Umverteilungsschritt wären die zahllosen kleinen Umverteilungsschritte einfach nicht mehr notwendig, weil mit der verstärkten Progression der Einkommensteuer im Zusammenhang mit dem umfassenden Einkommensbegriff auch ausreichend gewährleistet ist, dass starke Schultern mehr tragen als schwache.

Lieber Christian, schließe dich doch lieber einer solchen Forderung an, anstatt linke Studis zu provozieren, die einen sinnvollen aber nicht ganz so wichtigen Kampf führen.

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Über stubbesaerbeck

Lehrer, Schulgründer, Politiker, Grüner
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Eine Antwort zu Marx hätte bestimmt die Kindergartengebühren abgeschafft

  1. robertcaesar schreibt:

    lieber Hermann,
    danke, dass du den wichtigen ergänzenden Teil geschrieben hast, der bei mir (aus platzgründen) fehlen musste. ja, Kindergartengebühren sind eine viel schlimmere bildungsschranke als unigebühren. und nochmal ja, der Kampf um inklusion hat absolute Priorität vor der Privilegienpolitik von rot-Grün und schwarz für gut gepolsterte Studis.
    wichtig ist auch zu sagen, dass selbstverständlich das Studium für Arbeiterkinder gebührenfrei bleiben muss.

    nur, Hermann, Hand aufs Herz: was soll die endlosdebatte über angebliche Studien-„Gebühren“. 83 € pro Monat ist viel zu lächerlich, um Unis besser zu machen. die studiengebühren müssen dringendst erhöht werden – damit wir in den öffentlichen Haushalt endlich mittel für den Kampf gegen Bildungsarmut und exklusion frei bekommen. wie viel investiert NRW in inklusion? und wueviel in Klientelpolitik an den Unis? ein Riesen Skandal ist das – und keine rhetorische Figur eines Journalisten.
    liebe Grûße
    christian

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