Schulausschuss Saerbeck

Am 5.6.2012 war mal wieder Schulausschuss der Gemeinde Saerbeck. Eigentlich gab es nur einen wichtigen Punkt – dazu weiter unten mehr. Es hat sich aber etwas völlig nebensächliches zum großen Aufreger entwickelt. Man könnte auch sagen, dass die CDU mal wieder ihre mangelnde Bereitschaft bewiesen hat, die politische Konkurrenz zu akzeptieren oder man könnte auch sagen: die CDU muss Demokratie noch lernen. Worum geht es?
An zwei Stellen wurden Verträge als Tischvorlage angekündigt. Eigentlich relativ unproblematische Verträge, aber grundsätzlich muss man Verträge ja gründlich lesen, um die Details zu überschauen. Alles andere wäre rein symbolische Beteiligung, die mit Demokratie nicht mehr viel zu tun hat. Nun sollten die Verträge ja auch gar nicht im Ausschuss beschlossen, sondern nur diskutiert werden. Leider war es diesmal aber so, dass schon am darauffolgenden Tag Ratssitzung war und so die Ratsmitglieder die Tischvorlagen also auch nicht zugesandt bekommen würden. Ich habe dann einfach nur darum gebeten, die Unterlagen elektronisch verfügbar zu bekommen, um sie meinen Ratsmitgliedern zumailen zu können. Ich verstehe bis heute nicht, was daran unverschämt oder sonstwie verwerflich ist, aber die CDU hat sich fürchterlich aufgeregt mit Verweis auf unangemessene Forderungen und die Frage, was das denn solle. Auch der Dezernent der Gemeinde war leider nicht allzu kooperativ, hat mir aber die Zusendung am nächsten Tag zugesagt und das auch eingehalten. Allerdings mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass damit kein Präzedenzfall geschaffen werden soll.

Ich bin immer noch verwundert über diese Aufregung. Als Reaktion haben wir aber einen Antrag formuliert, nach dem Tischvorlagen unmittelbar nach Vorliegen – möglichst noch vor der entsprechenden Sitzung – in den Sitzungsdienst eingestellt und damit öffentlich gemacht werden. Ich hoffe, dass das nicht wieder zu solchen blöden Diskussionen führt.

So, jetzt noch kurz zu dem einzigen wichtigen Thema: Die Stadt Recke möchte zum Schuljahr 2013/14 eine Gesamtschule errichten. Dazu muss sie unter anderem die Gemeinde Saeŕbeck anfragen, ob wir Einwände erheben. Nun hat ja bereits Greven und Ibbenbüren zum kommenden Schuljahr die Genehmigung erhalten, eine Gesamtschule zu gründen. Damit ist natürlich das bisherige Alleinstellungsmerkmal unserer Gesamtschule hinfällig. Gleichwohl sehe ich keinen Grund, warum wir der Stadt Recke Steine in den Weg legen dürfen. Vor einigen Jahren hat unser Bürgermeister, genauso wie alle anderen Bürgermeister der Region, den Vorstoß unter anderem der Grünen des Kreises vehement zurückgewiesen, nach dem ein regionales Konzept von Seiten des kreiseigenen RBN (Regionalen Bildungsnetz) angestoßen werden sollte. Mit dem Hinweis auf Zuständigkeiten wurde das damals so wichtige Gespräch abgelehnt. Auch eine eigene Initiative zu so einem Gespräch hat es leider nicht gegeben. Ich muss also feststellen, dass auch unsere Gemeinde sich nicht um Abstimmung bemüht hat. Daher halte ich es nun für moralisch unzulässig, der Stadt Recke in die Parade zu fahren. Zusätzlich kann ich grundsätzlich weitere Gesamtschulgründungen nur begrüßen.

Leider ist es aufgrund von Kommunikationsmängeln und unglücklichen Umständen dann nicht richtig an die Ratsfraktion weitergeben worden, so dass diese sich ohne Dikussion nicht gegen den Antrag auf Erhebung von Bedenken gestellt hat. Dieser Faux-Pas ist sehr unglücklich gelaufen. Besonders wundert mich aber, dass die SPD ebenfalls diesem Antrag zugestimmt hat. Dass die CDU/FDP/UWG sich auf diese Weise verhält, war mir klar.

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Über stubbesaerbeck

Lehrer, Schulgründer, Politiker, Grüner
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