Wie weit ist die Klimakommune Saerbeck?

In der Diskussion um eine Energiewende in Deutschland wird das Dorf Saerbeck, in dem auch ich seit mehr als acht Jahren lebe gerne als Musterbeispiel gesehen. Mit der Einrichtung des Bioenergieparks mit einer großen PV-Anlage, sieben großen Windenergieanlagen und zwei Biogasanlagen (eine davon aus Biomüll des Kreises Steinfurt) steht Saerbeck auf seinem Weg schon gut da. Ziel ist es, bis 2030 bilanziell energieautark zu werden, also genauso viel Energie selbst zu produzieren, wie man verbraucht. Natürlich könnte man auch dann nicht die Leitungen nach außen kappen, weil erstens die Energie nicht zwingend zu den Zeiten produziert wird wo sie auch verbraucht wird und zweitens ein Stromüberschuss natürlich ins große Netz eingespeist werden soll. Mit den geplanten Anlagen zur Stromspeicherung kommt man der echten Energieautarkie zwar etwas näher, eine volle Selbstversorgung ist jedoch nicht nur illusorisch, sondern auch gar nicht wichtig.

Ich habe mich in letzter Zeit schön häufiger gefragt, wie weit wir auf diesem Weg zur bilanziellen Energieautarkie eigentlich sind. Der Bürgermeister hat manchmal schon gesagt, mit den neuen WEA wären wir praktisch schon so weit, aber ich habe da doch einige Zweifel und möchte selbst gerne nachrechnen. Man darf auf keinen Fall bilanzielle Selbstversorgung mit Strom mit einer vollständigen bilanziellen Energieautarkie verwechseln.

Dieser Text soll eine erste Einschätzung erreichen, wie viel wir auf dem Weg schon erreicht haben. Dabei habe ich mehrere Schwierigkeiten:

  • Daten
    Die Datenlage ist spärlich. Glücklicherweise hat Prof. Wetter bereits im Gemeindesteckbrief viele Daten gesammelt. Diese können durch neuere Informationen, die aber oft nur grob geschätzt werden, ergänzt werden.
  • Methodik
    Die Frage ist oft, wie man die entsprechenden Daten schätzt. Beispielsweise werden jetzt 20MW WEA installiert. Interessant ist aber, wie viel Strom diese produzieren. Hier setze ich als grobe Schätzung für WEA 2000 Volllaststunden und für Photovoltaik (PV) 1000 Volllaststunden ein. Ein MW WEA produziert also geschätzt 2000 MWh Strom pro Jahr, 1 MW PV produziert geschätzt 1000 MWh Strom pro Jahr.
  • Verrechnung
    Bei der Berechnung hat man ein Problem. Strom lässt sich in der Gemeinde Saerbeck über PV und WEA relativ leicht produzieren, Wärme weniger. Wärme kann in beschränktem Maße durch Holz oder Biogas erzeugt werden, doch wird es niemals gelingen, die gesamte benötigte Wärme selbst zu produzieren. Beim Treibstoff ist es noch schwieriger. Elektromobilität könnte hier auf Dauer ein Ausweg sein, doch werden bei einer energieautarken Gemeinde Saerbeck immer Überschüsse beim Strom Defiziten bei der Wärme und erst recht bei den Treibstoffen gegenüber stehen. Wenn man nun 1 kWh Strom einfach mit 1 kWh Wärme verrechnet, würde man zu pessimistisch herangehen. Weil bei der Stromproduktion aus 3 kWh Wärme nur 1 kWh Strom gewonnen wird und umgekehrt mit Wärmepumpen aus 1 kWh Strom relativ zuverlässig 3 kWh Wärme produziert werden können, soll hier als Kompromiss ein Überschuss von 1 kWh Strom mit einem Defizit von 2 kWh Wärme bzw. Treibsoff verrechnet werden.

Zahlen:

Prof. Wetters Berechnung basierte 2011 auf folgenden Daten (jeweils grob gerundet):

vorhandene Energieerzeugung in Saerbeck:

  • 5 WEA im Nordosten und 3 WEA im Westen von Saerbeck mit einer installierten Leistung von insgesamt knapp 17 MW (Ertrag geschätzte 30 MWh, wobei Wetter nur 10 MWh in 2011 angibt. Dies könnte mit dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme zusammen hängen, müsste aber noch geklärt werden)
  • 208 kleine PV-Anlagen mit einer installierten Leistung von 1,4 MW

Energieverbrauch:

  • Stromverbrauch: 28000 MWh
  • Heizenergie: 62000 MWh
  • Energie für Treibstoff: 65000 MWh

Seitdem sind folgende Anlagen hinzu gekommen oder stehen unmittelbar bevor:

  • Die große und viele kleine PV-Anlagen, so dass wir heute etwa 13 MW installierte Leistung vorliegen haben (etwa zur Hälfte innerhalb und außerhalb des Bioenergieparks). Geschätzter Ertrag: 13000 MWh
  • eine erste Biogasanlage (1 MW) und vorgesehen ist eine zweite auf Basis der Bioabfälle des Kreises Steinfurt (1 MW). Bei der ersten Anlage kann die thermische Energie vernachlässigt werden, weil sie als Prozesswärme genutzt wird, die erst durch den Bioenergieapark entstanden ist und daher bei Wetters Berechnungen nicht einbezogen wurden. Ähnlich ist es bei der zweiten Anlage, weil damit Gebäude auf dem Gelände des Bioenergieparks beheizt werden, die früher nicht einbezogen wurden. Hier soll also nur die elektrische Leistung beachtet werden. Geschätzter Ertrag 16000 MWh (angesetzte Volllastzeit je 8000 h pro Jahr)
  • Die „sieben Riesen“, also WEA im Bioenergiepark mit einer Gesamtleistung von 20 MW. Geschätzter Ertrag 40000 MWh

Mit diesen Anlagen kommen wir also auf geschätzte Stromproduktion von 13000 MWh PV, 16000 MWh Strom aus Biogas und 40000 MWh Wind. Hinzu kommen etwa 30000 MWh aus den alten WEA. Die gesamte Stromproduktion liegt also in Kürze bei etwa 99000 MWh. Dem stehen (mit Zahlen aus 2011) etwa 28000 MWh Stromverbrauch (Haushalte, Landwirtschaft und Industrie, also Gesamtstromverbrauch) gegenüber. Alleine im Strombereich hat Saerbeck also in Kürze einen Selbstversorgungsgrad von etwa 350%, also einen Überschuss von 71000 MWh. Das klingt schonmal gut.

Zieht man aber nun auch die anderen Bereiche mit ein, sieht die Sache schon anders aus. Nach Wetters Berechnungen stehen bei der Wärme ein Verbrauch von 62000 MWh eine Erzeugung nahe 0 und bei den Treibstoffen ein Verbrauch von 65000 MWh eine Erzeugung von exakt 0 entgegen. Eventuell hat sich bei der Wärme durch Pelletsheizungen etwas getan, aber die werden in Saerbeck auch nicht produziert. Wir können in diesen beiden Bereichen also von einem Defizit von etwa 127000 MWh ausgehen.

Bilanz:

Wenn man nun aus beschriebenen Gründen Stromüberschüsse mit einem Faktor 2 gegenüber anderen Defiziten verrechnet, so kommen wir auf folgende Rechnung:

Verbrauch: 155000 MWh

Erzeugung (rechnerisch): 170000 MWh (Stromüberschuss doppelt gezählt)

Das ergibt einen rechnerisch gewichteten Energieautarkiefaktor von 110%, den wir in Kürze erreichen werden. Damit darf sich die Gemeinde Saerbeck meiner Meinung nach bereits nach Fertigstellung der 7 WEA als energieautark bezeichnen!

Ohne den „Rechentrick“ mit dem Faktor 2 läge der Energieautarkiefaktor bei 64%

Noch besser sieht es aus, wenn in der Saerbecker Bauernschaft Sinnigen etwa 8-10 neue WEA gebaut werden, die mit einer Leistung von etwa 20 MW voraussichtlich ebenfalls etwa 40000 MWh Strom pro Jahr erzeugen. Wenn dieser ebenfalls mit dem Faktor 2 gewichtet wird, hätten wir einen bilanziellen rechnerisch gewichteten Selbstversorgungsgrad von über 160%.  Ohne den Faktor 2 für Stromproduktion wäre der Faktor dann bei etwa 90%. Also wären wir auch ohne Zweifel dann bilanziell fast energieautark.

Saerbeck hat schon viel geschafft. Wir sollten aber nicht aufhören und als Ziel eine Mitversorgung der anderen Gemeinden setzen. Spätenstens wenn man an Münster denkt, ist eine dortige Energieautarkie wohl kaum realistisch. Ein energieautarkes Deutschland braucht also einen ländlichen Raum mit Energieüberschuss. Diesen gilt es in Saerbeck möglichst bald zu erreichen.

PS: Dieser Artikel basiert auf alten Angaben von Prof. Wetter und groben Schätzungen über die seitdem erfolgten Veränderungen. Wer genauere Zahlen hat, teile mir diese bitte mit, damit ich die Rechnung verfeinern kann.

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Post-Piracy

Ehrlich: Vor zwei Jahren war ich von den Piraten echt angetan. Ich habe mich selbst bei meinen Grünen sehr über die Schwierigkeiten geärgert, die modernen Kommunikations- und Informationsmedien vernünftig zu nutzen. Ich habe das Gefühl gehabt, meine Partei verschläft einiges und das drückt sich nun im Erfolg der Piraten aus. Die digitale Gesellschaft, in der wir mittlerweile leben, hatte – zumindest vor zwei Jahren – noch keinen ausreichenden Ausdruck bei Bündnis 90 / Die Grünen, und noch weniger bei den anderen Parteien gehabt. Diejenigen, die in der digitalen Welt zuhause sind, hatten zurecht das Gefühl, von den großen Parteien nicht vertreten zu werden. Aber in den letzten beiden Jahren hat sich viel getan.

Mittlerweile haben die meisten PolitikerInnen in allen Parteien begriffen, dass ein Twitter- und ein Facebookaccount einfach dazu gehört. Mancher postet sogar selbst, mehr oder weniger sinnvoll. Bei Grüns ist glücklicherweise die Quote der nutzbringend twitternden und postenden (genauso wie bei den Linken) sehr hoch. In den letzten zwei Jahren sind zumindest Grüns nicht nur kommunikativ, sondern auch innerparteilich im 21. Jahrhundert angekommen. Technisch wird noch mit Wurzelwerk experimentiert und so ganz läuft das noch nicht rund, aber Instrumente wie Betatext in der Bundestagsfraktion oder jetzt der Probelauf von Adhocracy im Landesverband NRW sind wirklich ernst gemeint und haben eine Entwicklung markiert, von der es kein zurück mehr gibt. Klar, es gibt immer noch große Teile der Generation 55+, die sich sehr schwer tun und die wir noch lange nicht mitgenommen haben in die Gegenwart. Diese Generation hat sich zurecht in den letzten drei Jahrzehnten als politische Avantgarde erfahren und tut sich gerade deswegen jetzt sehr schwer, mit den gesellschaftlichen Entwicklungen mitzukommen. Gerade bei uns im ländlichen Bereich ist diese Gruppe noch stark. Da bleibt noch viel Mitnahme-Arbeit.

Und bei den Piraten? Einiges hat ja schon von Anfang an genervt. Post-gender zum Beispiel. Mein Gott, wie naiv musste man eigentlich sein, wenn man als Pirat(in) ehrlich der Meinung sein konnte, man hätte bereits im 21. Jahrhundert das Gender-Thema hinter sich gelassen. 80% männliche Mitgliedschaft? Beschwerden von Frauen über Sexismus? Das wurde zunächst alles komplett weggewischt. Zum Glück änderte sich das mit der Zeit und Kegelclubs (weil sich feministische Frauen-AGs nicht feministische Frauen-AGs nennen durften, ohne sexistisch beleidigt zu werden) haben zusammen mit der öffentlichen Presse das Thema auch in der Piratenpartei zumindest zu einem allgemein tolerierten Thema werden lassen.

Oder Rauchen: Ich habe mir einmal einen Piraten-Stammtisch in unserem Kreis angetan. Dunkle Kneipe, das passt ja schon zu „Piraten“. So etwa 12-15 Leute anwesend, vor allem junge Leute, auch ein Kind war dabei. Grundschulalter, obwohl es schultags nach 21 Uhr war. Was machen die Piraten: In einem durch qualmen! Keine Rücksicht auf das Kind, keine Rücksicht auf Nichtraucher. Ich hab schon sehr lange nicht mehr so gestunken wie nach diesem Stammtisch. Ich dachte, dass das in den 90ern aufgehört hat, ein Zeichen von Rebellentum zu sein. Bei uns Grünen war das jedenfalls so. Die haben anfangs auch viel geraucht, vor allem Selbstgedrehte. War cool, sollte wohl Anderssein ausdrücken. Ich dachte das wär vorbei. Bei Piratens ist das noch immer so, die haben gar nicht gemerkt, dass sie die heute Endfünfziger damit nachmachen. Und im NRW-Landtag sind sie auch die einzigen, die sich einem konsequenten Nichtraucherschutz noch immer nicht anschließen wollen. Versuchen mit Schnickschnack wie E-Zigaretten Konsequenz zu verhindern. Nervig.

Aber grundsätzlich war ich von deren Ideen fasziniert. Weniger die inhaltlichen Ideen. Die gibt es ja bis heute nicht konkret. Inhaltlich haben die  mehr so allgemeine Ideen, die ich gemeinsam mit 90% der Grünen weitgehend teile. Lustig, die erfrischend naiven Diskussionen gerade auf dem Stammtisch. Meist absolut undurchführbar, aber wichtig solche Diskussionen zu führen. Hat mich an eine politische Jugendgruppe erinnert wie ich sie leider nicht erlebt habe. Fasziniert hat mich bei den Piraten die Idee, die digitale Demokratie durchzuführen. Kommunikation geht nunmal online zigfach effizienter und den ganzen organisatorischen Ballast einer Basisabstimmung kann man im Internet völlig vernachlässigen. Mit dem Internet ist das Zeitalter unmittelbarer Demokratie möglich! Das haben die Piraten mit Abstand als erstes Begriffen und biografisch sind sie auch in einer Lage, das in ihrer Gruppe einfach mal umzusetzen. Liquid Feedback, Pledgebank, Twitter, Facebook, Mumble. Alles Selbstverständlichkeit. Toll!

Ich hab auch den Newsletter abonniert, um die Diskussionen mitzubekommen. Anfangs war dort eine beeindruckende Energie zu spüren. Ständig bekam man diese „Ich will was machen, wer macht mit?“-Stimmung mit. Kaum ging so eine Mail raus, meldeten sich etliche, die mit anpacken wollten. Sowas vermisse ich oft bei Grüns. Na gut, oft waren die Beiträge oberflächlich, teilweise arrogant gegenüber allen nicht-Piraten und aus der Naivität erwuchs allzu oft eine unangenehme Überheblichkeit gegenüber den anderen. Aber trotzdem war ich optimistisch. Leider nahm die positive Energie nach und nach in dem selben Maß ab, wie die Überheblichkeit zunahm. Damit meine ich noch nichtmal deren problematischen Umgang mit Antisemitismus und Sexismus, der noch immer ungelöst ist. Diese Probleme waren absehbar, weil neue Gruppen immer alle möglichen Spinner anziehen, die es jetzt halt mal bei den Piraten versuchen wollten. Die Partei musste an denen halt ihre Reifeprüfung ablegen – und ist durchgefallen!

In letzter Zeit fällt mir bei der Piraten-internen Kommunikation nur noch auf, dass sie genau in die selben Fallen tappen, die sie bei anderen kritisieren. Medien sind schuld („Kampagne“), die anderen sind unfair, keine grundlegende Selbstkritik, nur Abwehrgefechte. Plötzlich ist es in Bezug auf die eigenen Leute selbstverständlich, dass jeder mal Fehler macht oder das wir alle nur Menschen sind. Das ist den meisten Piraten vorher nur leider nicht aufgefallen, als es um die Beurteilung der „alten“ Parteien und ihrer Mitglieder ging.Wenn man so viel Rücksicht gegenüber den „alten“ Parteien gehabt hätte, wie man sie nun für sich selbst einfordert, hätte es wohl gar nicht der Gründung einer Piratenpartei bedurft.

Das Problem der Piraten ist, dass sie die Begrenztheit ihres Personals verteidigen müssen, dabei aber in den letzten Jahren übermenschliche Ansprüche an PolitikerInnen kultiviert haben und gleichzeitig keine gewachsene Partei dahinter stehen haben, die die Schwächen ihres Personals ausgleichen könnte. Und genau deshalb fühle ich mich bei Grüns so wohl. Manchmal muss man sich über die eigenen Leute und deren Grenzen ärgern. Ja, manchmal fragt man sich sogar, welche Interessen einzelne Parteifreunde eigentlich verfolgen. Aber man kann sich bei einer mittlerweile über 30 Jahre alten Partei darauf verlassen, welche Reaktionen stattfinden. Parteitraditionen können manchmal ganz schön nervig sein, aber sie norden alle Mitglieder einigermaßen ein und das macht die Partei berechenbar. Und die Ziele, die ich zumindest ganz allgemein mit den Piraten teile, teile ich auch mit den allermeisten Grünen: Gerechtigkeit, Freiheit, Ehrlichkeit, Mitbestimmung, Transparenz usw. Dazu kommt noch als große Klammer der politische Kompass der Nachhaltigkeit, den ich bei Piratens noch ziemlich unterentwickelt finde.

Mir tut es irgendwie ganz schön Leid, das so zu sagen: Die Piraten haben die große  Chance vertan, ein positives Beispiel für die digitale Revolution sein zu können. Leider sind sie ganz ordinär an denselben Stolperfallen gestürzt, die wir alltäglich in einer leider immer oberflächlicher werdenden Welt erleben. So brauchen wir die Piraten einfach nicht. Und das haben wohl auch die meisten WählerInnen begriffen. Seid doch mal ehrlich: Die Piraten haben nichts wirklich besser gemacht als die Grünen, und die Kernanliegen teilen wir.  Was das digitale Lebensgefühl angeht, sind wir noch am Lernen, aber wir sind schon ein richtig großes Stück auf dem Weg vorangekommen und wir nehmen auch die mit, die dafür noch etwas länger brauchen. Wir als gesamte Gesellschaft müssen wohl noch eine Menge lernen, bis wir sagen können, dass die digitale Revolution unsere Gesellschaft wirklich zum besseren umgekrempelt hat. Leider. Und diesen Lernprozess können wir wohl doch besser bei und mit den Grünen als mit und bei den Piraten machen. Ihr seid herzlich eingeladen!

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Niedersachsen wird Rot-Grün, alles ist offen für die Bundestagswahl

Stellungnahme von Hermann Stubbe als Grüner Kandidat im Wahlkreis Steinfurt III (WK 128) zur Landtagswahl im benachbarten Niedersachsen:

Nach so vielen anderen Bundesländern wird nun auch Niedersachsen Rot-Grün. Damit kann man vom Bodensee bis nach Dänemark von ganz im Süden bis ganz nach Norden durch rot-grün oder grün-rot regierte Länder reisen. Und der Bundesrat hat eine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb. Letzteres ist nicht nur ein Symbol, sondern eine eindeutige Machtverschiebung. 245 Tage vor der Bundestagswahl wird das Rennen wieder spannend. Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat hat mit diesem Wahlergebnis die Chance, seinen verkorksten Wahlkampfstart neu auf Kurs zu bringen und auch die SPD auf Werte zu heben, mit denen ein Machtwechsel in Berlin möglich wird.

Die größte Verliererin des Abends ist Angela Merkel. „Madame Teflon“, an der nichts von der schlechten Politik der Schwarz-Gelben Regierung hängenzubleiben scheint, kann ihren Niedergang kaum noch wegleugnen. Zwar nur sehr knapp, aber mit Mehrheit haben sich nun auch die NiedersächsInnen für den Wechsel entschieden. Viele Menschen in Deutschland haben diese Regierung satt, die mit Beliebigkeit zahlreiche Wahlaussagen in ihr Gegenteil verkehrt hat (wie z.B. bei der Atomkraft oder der Wehrpflicht), Lobbygruppen auf unverschämte Art und Weise an der Regierung beteiligt hat (z.B. „Mövenpicksteuer“) oder mit unerträglichen Geschäften vom Politbasar ein Betreuungsgeld beschlossen hat, das nur die kleine CSU wollte und das einer modernen Familienpolitik massiv entgegensteht. Sie haben diese Regierung satt, die die soziale Spaltung in Deutschland verschärft und gesetzliche Mindestlöhne genauso bekämpft wie angemessene Spitzensteuersätze oder eine Beteiligung von KapitalbesitzerInnen an den Rettungskosten für das Bankensystem. Es bleiben uns noch 8 Monate Zeit, um noch deutlicher zu machen, dass diese Kanzlerin die Verantwortung für diese schlechteste Bundesregierung aller Zeiten trägt.

13,7% für Bündnis 90 / Die Grünen sind 5,7% mehr als vor vier Jahren. Wenn uns das auch bundesweit gelingt – und vieles spricht dafür – würde das ein Ergebnis von 16,4% bedeuten. Grüne sind 8 Monate vor der Wahl auf Kurs. Wenn die SPD das nun auch noch schafft, ist der Weg zur Ablösung der Schwarz-Gelben Bundesregierung frei. Damit kann die soziale Spaltung in Deutschland hoffentlich bald bekämpft und die Energiewende endlich auf Kurs gebracht werden.

Länderübergreifend können wir nun gegen die tierquälerische Massentierhaltung und die Zerstörung des FFH-Naturschutzgebietes am Teutoburger Wald kämpfen. Nördlich des Kreises Steinfurt endet nun das Rot-Grün regierte Gebiet nicht mehr.

Der spannende Wahlkrimi hat Lust auf Politik gemacht. Er hat gezeigt: Es gibt politische Alternativen in Deutschland und es lohnt sich, für sie zu kämpfen. Die riskante Strategie der CDU, die FDP mit „Leihstimmen“ zu päppeln ist grandios gescheitert. Die Regierung hat die CDU trotzdem verloren und mit einem Minus von 6,5% eine krachende Niederlage zu Beginn des Wahljahres eingefahren.
Nach Umfragen sind 80% der FDP-Stimmen nur aus strategischen Gründen, also als Leihstimme dort gelandet. Das werden angesichts der gescheiterten CDU-Strategie viele CDU-Anhänger noch bereuen. Und es ist fraglich, ob so eine Strategie bei der Bundestagswahl noch einmal geagt wird. Die FDP ist nun zu einer Truppe von CDU-Leiharbeitern degradiert, so dass sie als eigene Partei in Niedersachsen zu existieren aufgehört hat.

Das Ergebnis der Piraten hat gezeigt, dass man mit sympathischem Auftreten und ausschließlich mit lustigen Plakaten nur sehr kurz – wenn auch erstaunlich erfolgreich – punkten kann. Für die Bundestagswahl ist deutlicher als zuvor mit einem Scheitern zu rechnen. Grünnahe Anhänger der Piraten sollten sich gut überlegen, ob ihre Interessen besser bei uns aufgehoben sind. Bei näherer Betrachtung wird ein Großteil der Piratenforderungen bei Grünen schon lange vertreten. Wir Grüne sind offen für interessierte Piraten.

Die Linke ist in Niedersachsen erneut gescheitert. Als reine Regionalpartei Ost sinken die Chancen der Linken auf einen Einzug in den Bundestag weiter. Gerade die Westlinken sollten sehr genau analysieren, warum eine Zusammenarbeit gerade mit diesem Teil der Partei so schwierig ist. Aus meiner Sicht erkennen die Wähler/innen das sehr genau und die fehlende Koalitionsfähigkeit der Linken hängt sehr eng mit den schlechten Wahlergebnissen im Westen zusammen.

Ein zweites, extrem positives Ergebnis dieser Landtagswahl ist das völlige Scheitern der Naziparteien. Die NPD bei etwa einem halben Prozent, mit Glück sogar ohne staatliche Wahlkampffinanzierung. Diese Strategie, die NPD einfach dadurch loszuwerden, dass sie keine Anhänger findet, ist mit Sicherheit die angenehmere als die eines Verbotes (ohne dass ein Verbot dadurch falsch würde).

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Leserbrief zur Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings

Der Fall des jüngst abgeschobenen Afghanen (WN vom 21. 12. 2012, http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Steinfurt/Afghanischer-Christ-betroffen-Kirche-protestiert-gegen-Abschiebung) zeigt deutlich, wie unmenschlich die europäische Flüchtlingspolitik seit Jahren ist. In den 90er Jahren hat sich Deutschland in einer großen Koalition gegen die Proteste von Grünen, Linken und außerparlamentarischen Gruppen von seinem Asylrecht verabschiedet, das von den Lehren der deutschen Geschichte geprägt war. Seitdem wurde auf europäischer Ebene ein System gnadenloser Abschottung aufgebaut. Jährlich sterben tausende Menschen vor allem im Mittelmeer bei dem Versuch, nach Europa zu fliehen. Schafft es doch einmal jemand – wie dieser Afghane – wird er durch ein Asylverfahren geschleust, das vor allem den Zweck der Abschreckung dient und nicht dem Schutz von bedrohten Menschen. Gerade Italien, das als eines der Haupteinreiseländer besonders unter Druck steht, geht oft an die Grenzen der Legalität oder auch darüber hinaus, um Flüchtlinge abzuschrecken. Aus diesem Grund wurden in der Vergangenheit sogar viele Abschiebungen nach Italien von deutschen Gerichten für unzulässig erklärt.

Auch wenn der Kreis Steinfurt in den letzten Jahren nicht mehr wie früher durch eine besonders harte Linie auffällt, ist dieser Fall leider ein Beweis, dass auch hier noch lange nicht alles gut ist. Die Hauptverantwortung für das unwürdige Verfahren liegt zwar bei der Bundesregierung, doch scheinen auch in unserem Kreis die Ermessensspielräume nicht im Sinne des Flüchtlings ausgenutzt worden zu sein.

Unterstützung für hilfesuchende Menschen kommt leider nahezu ausschließlich aus der Zivilgesellschaft. In diesem Sinne bedanke ich mich ausdrücklich bei allen kirchlichen und anderen Unterstützungsgruppen, die sich in Westerkappeln, Emsdetten und vielen anderen Orten auch in unserem Kreis für ein solidarisches Miteinander und Menschen in Not einsetzen. Sie geben Menschen Hoffnung, die unsere Hilfe dringend benötigen. Ich biete diesen Gruppen als grüner Bundestagskandidat meine Unterstützung und Gesprächsbereitschaft an.

Hermann Stubbe

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Tolles Ergebnis

IMG_0318Auf der grünen Landesdelegiertenkonferenz vom 7.-9.12.2012 in Hagen wurde die grüne Landesliste für die Bundestagswahl 2013 beschlossen. Ich wollte einen Platz zwischen 22 und 30. Man muss bei so einer Veranstaltung gut aufpassen, wann „man dran ist“. Da ich auf überregionaler Ebene bisher praktisch noch gar nicht bekannt bin und auch selbst nicht unbedingt jetzt so einen Job machen musste, wollte ich auf den Bereich der Plätze, die wahrscheinlich nicht in den Bundestag einziehen. Mir ging es darum, Erfahrungen zu sammeln und eine Position für die Zukunft zu bekommen. So schien am Wahl-Samstag zunächst eine Bewerbung für den Platz 28 am sinnvollsten. Als dann aber für den Platz 26 (die ungeraden Plätze sind bei Grüns sowieso nur für Frauen) auch nach drei Wahlgängen kein Ergebnis vorhanden war, wurde der Wahlgang neu eröffnet und ich habe mich ebenfalls beworben. Mit mir bewarben sich drei weitere Kandidaten, die aber schon geredet hatten. Offenbar kam meine Rede ziemlich gut an, denn ich bekam nicht nur nachher einiges an Lob, sondern auch bereits im ersten Wahlgang 55% der Stimmen. Über dieses großartige Ergebnis bei meinem ersten Parteitagsauftritt überhaupt freue ich mich riesig.
So bin ich nun Direktkandidat für den Wahlkreis 128 (Steinfurt III) und auf der Reserveliste auf Platz 26. Es ist nun ziemlich unwahrscheinlich, dass ich tatsächlich in den Bundestag einziehe, aber gänzlich ausgeschlossen ist das nicht. Immerhin haben wir bei der Landtagswahl auch mit etwa 20 Abgeordneten gerechnet, nun ist aber Platz 30 in den Landtag eingezogen.
Es ist nicht genau vorherzusagen, wieviel % wir bei der Wahl brauchen, damit ich doch noch einziehe. Das akuelle Ergebnis hochgerechnet (10,7% entsprechen 14 Abgeordnete aus NRW) bräuchten wir knapp 20%. Da aber ab der kommenden Wahl Ausgleichsmandate die Überhangmandate aufwiegen sollen und außerdem zwei relativ große Parteien (FDP und Piraten) vielleicht nicht in den Bundestag einziehen, kann die Schwelle etwas sinken. Zudem könnte es Rücktritte von Abgeordneten geben, die MinisterInnenämter übernehmen. Es könnte also sein, dass bereits ab 18% eine Chance besteht. Wir werden es abwarten müssen, aber ein Einzug in den Bundestag ist ziemlich unwahrscheinlich.

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Vorstellung zur Bewerbung für die Landesliste

Ergänzend zu meiner mündlichen Vorstellung auf dem Parteitag in Hagen (7.-9.12.2012) hier eine schriftliche Präsentation:

Biografie:

  • geboren 1968 in Münster als fünftes Kind einer Arbeiterfamilie
  • seit 10 Jahren verheiratet, drei Kinder (9-17)
  • in Münster Schule bis zum Abitur auf einer beschöflichen Gesamtschule (ja, sowas gibts –  aber wohl nur in Münster)
  • nach dem Abi Berufsausbildung zum mathematisch-technischen Assistenten (an der Universität Münster)
  • während der Berufsausbildung Beitritt in die Gewerkschaft ÖTV (heute GEW-Mitglied); Jugendvertretung und Personalrat
  • zwei Jahre später Beginn des Lehramtsstudiums in Geographie und Physik (Sek. I/II), später auch in Sozialwissenschaften; Stipendium der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung
  • zwischen 2006 und 2009 Studium des Fachs Mathematik (Sek. I/II)
  • seit 2003 Anstellung als mittlerweile verbeamteter Lehrer an einer Gesamtschule
  • während des Studiums AStA-Referent für Hoschulpolitik und AStA-Vorstand für die grüne Hoschulgruppe (Uni-GAL) an der Universität Münster

Grünes:

  • Eintritt 1989 mit 20 Jahren in den KV Münser
  • u.a. Vorstandsmitarbeit im KV Münster
  • Austritt 1999 im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg, danach zunächst weiterhin Mitgliedschaft in der formal unabhängigen lokalen GAL Münster
  • nach dem Umzug nach Saerbeck (Kreis Steinfurt) Wiedereintritt 2008
  • sachkundiger Bürger in der Gemeinde (Schulausschuss) und im Kreis (VeWiBa-Ausschuss)
  • Sprecher des Ortsverbandes Saerbeck
  • Direktkandidat für den Wahlkreis 128 (Steinfurt III), Votum des Kreisverbandes Steinfurt für die Landesliste

Themenschwerpunkte

  • breites Interesse, eher Generalist
  • Bildung: größter Erfolg war die Gründung der „Freien Schule Tecklenburger Land“ (freie Alternativschule in Elternträgerschaft) in Ibbenbüren (Kreis Steinfurt), unregelmäßige Mitarbeit in der LAG Schule
  • digitale Revolution: seit etwa einem halben Jahr Mitarbeit in der LAG Medien/Netz, von dort Votum für die Landesliste (ab Platz 22); Schwerpunkt in diesem Thema vor allem Einsatz digitaler Medien in der Schule im Spannungsfeld zwischen „Lernen 2.0“ und „digitaler Demenz“ (M. Spitzer); digitale Medien in der Partei und der Gesellschaft; Open Data / Open Government

Saerbeck

Meine Heimatgemeinde Saerbeck im Kreis Steinfurt ist 2009 nach dem Gewinn des Wettbewerbes „Klima Plus“ vom Land NRW zur „NRW-Klimakommune“ ernannt worden. Im Rahmen unseres Klimakommune-Prozesses ist es gelungen, in drei Bereichen große Fortschritte zu erzielen:

  1. Transparenz herstellen: Unter anderem eine gläserne Heizzentrale und ein Energielehrpfad macht Energieerzeugung, -transport und -nutzung für die Einwohner transparent erscheinen. So kann sich ein hohes Bewusstsein für Energiefragen entwickeln
  2. geschlossene Stoffströme: Im Bioenergiepark werden besonders durch die kreiseigene Bioabfallverwertung biogene Abfallstoffe wieder dem örtlichen Kreislauf zugeführt. Weitere Projekte sind in Planung.
  3. Eigenständige Energieversorgung: bilanzielle Energieautarkie bis 2030; Mittlerweile schafft es Saerbeck, seinen privaten Stromverbrauch zu 100% (!) aus Photovoltaik zu erzeugen. Dabei sind die Anlagen hauptsächlich in Besitz der örtlichen Bürgergenossenschaft, in der fast 20% der Haushalte vertreten ist. Mit weiteren Anlagen (vor allem große WEA, aber auch Bioenergieanlagen in angemessenem Umfang aus Gülle und Mais und aus Vergärung von Bioabfällen ) sowie Biomassenutzung, stehen wir schon sehr nahe an unserem Ziel der bilanziellen Energieautarkie.

Die kleine Gemeinde Saerbeck zeichnet sich vor allem durch eine kreative und engagierte Kommunalverwaltung, sowie durch recht konstruktive Zusammenarbeit zwischen den örtlichen Parteien aus. So wurden die Möglichkeiten der Gemeinde in grünem Sinne gut genutzt. Saerbeck ist von den geographischen Voraussetzungen eine ganz normale kleine Gemeinde und daher besonders als Vorbild für andere Kommunen geeignet. Ich möchte unsere Erfahrungen in die überregionale Politik einbringen.

Kurzmitteilung | Veröffentlicht am von | Kommentar hinterlassen

KV Steinfurt wählt mich zum Bundestagskandidaten

Auf der heutigen Mitgliederversammlung wurde ich zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 128 – Steinfurt III – gewählt. Damit beginnt ab sofort der Wahlkampf zur Bundestagswahl. Auch die SPD hat sich entschieden, die CDU wird wohl bald folgen. Ich bedanke mich für das Vertrauen meiner ParteifreundInnen und freue mich auf spannende Diskussionen und Auseinandersetzungen.

Der Kreisvorstand gratuliert Hermann Stubbe (2. v. r.) zur Wahl als Direktkandidat zur Bundestagswahl (v.l.n.r: Helmut Fehr, Jan-Niclas Gesenhues, Simon Hiller, Sabine Lamboury, Hermann Stubbe, Ferdinand Blanke)

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